1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Kivent Ltd., Geschäftsführer: Johannes Kirsch und Petra Andres, Thaerstraße 41, 10249 Berlin (im Folgenden: Kivent), sofern der Kunde Gelegenheit hatte, sie in Textform zur Kenntnis zu nehmen. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Kivent und ihren Kunden abgeschlossene Verträge, unabhängig davon, ob diese Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer gemäß § 14 BGB sind. Für Verträge mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB gelten teils besondere Bestimmungen, auf welche im Folgenden jeweils gesondert Bezug genommen wird.
2. Vertragsschluss
2.1 Bestellt ein Kunde als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Ware von Kivent auf elektronischem Wege, wird Kivent den Zugang der Bestellung dem Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung enthält bei Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB die Widerrufsbelehrung sowie diese AGB von Kivent in Textform. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestelldaten des Kunden werden von Kivent für die Bearbeitung der Bestellung gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per Email zugesandt.
2.2 Der Vertrag kommt durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung per Email oder durch die Zusendung der bestellten Ware zustande. Kunden können im Online-Shop von Kivent Bestellungen durch Anklicken des Buttons „Hinzufügen zum Warenkorb“ vormerken und diese Bestellungen innerhalb des elektronischen Warenkorbs durch Löschen wieder entfernen. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ innerhalb des elektronischen Warenkorbs und Angabe der persönlichen Daten des Kunden (Name, Adresse, etc.) bestätigt der Kunde seine Bestellung durch Klicken des Buttons „Bestellen“. Durch diese Bestellung der gewünschten Ware und durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die Schnittstelle zu Kivent passiert hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit der Eingabekorrektur hinsichtlich der Bestellung.
3. Zahlungsbedingungen
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, entsteht der Zahlungs- oder Vergütungsanspruch von Kivent für jede Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss. Der Kunde ist vorleistungspflichtig – der vom Kunden bestellte Artikel wird geliefert, sobald der entsprechende Zahlungsbetrag auf dem Geschäftskonto von Kivent eingegangen ist. Bei Bestellung eines Tischfußballgerätes wird die Anfertigung des Tischfußballgerätes aber erst in Auftrag gegeben, sobald der entsprechende Zahlungsbetrag auf dem Geschäftskonto von Kivent eingegangen ist. Die Lieferung des Tischfußballgerätes erfolgt dann entsprechend den Angaben zur Lieferzeit des jeweiligen Tisches im Online-Shop. Diesbezüglich abweichende Lieferzeiten teilt Kivent dem Kunden unverzüglich mit. Die von Kivent angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Kunde ist zu Teilzahlungen nicht berechtigt. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Kivent berechtigt, vom Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen seit dem Zeitpunkt des Eintritts des Zahlungsverzugs geltend zu machen. Die durch Zahlungsverzug entstehenden weiteren Kosten (z.B. Mahnkosten) hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in voller Höhe zu tragen.
4. Widerrufsrecht
4.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht (§ 355 BGB) und die mit dem Vertragsangebot erfolgte Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig von Kivent auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation kann es insbesondere darstellen, wenn der Kunde eine im Online-Shop oder in ähnlichen Angeboten von Kivent enthaltene Veredelung wählt und sich Kivent mit dem Kunden über das Vorliegen einer kundenspezifischen Leistung in Textform vertraglich verständigt und geeinigt hat.
4.2 Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Preis der Sache bis zu 40,- € der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Die Gefahr der Rücksendung trägt Kivent. Bei einem Preis der Sache über 40,- € hat Kivent die Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3 Falls die Kosten der Rücksendung von Kivent zu tragen sind, sollte sich der Kunde mit Kivent vor der Rücksendung über die günstigste Rücksendungsart verständigen, ohne dass ihn dies in seinen Rechten beeinträchtigt. Der Kunde hat die Waren für die Rücksendung sorgfältig zu verpacken.
5. Eigentumsvorbehalt / Rücktrittsrecht
5.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) behält sich Kivent das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) behält sich Kivent das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Kivent einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ebenfalls hat der Kunde Kivent mitzuteilen, falls ein Besitzwechsel der Ware erfolgt oder der Kunde einen Wechsel des eigenen Wohnsitzes vornimmt. Diese Regelung gilt nur, sofern der Eigentumsvorbehalt aus 5.1 dieser AGB noch gilt.
5.3 Kivent ist berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, soweit sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden.
6. Gefahrübergang
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kauf- oder Mietsache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kauf- oder Mietsache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Kunden über.
6.2 Lieferungen von Kivent ins Ausland erfolgen stets auf Gefahr des Kunden, soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt.
6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Gewährleistung
7.1 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sollten Kivent über offensichtliche Mängel schriftlich oder telefonisch unterrichten. Die Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt. Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, müssen Kivent offensichtliche sowie erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Maßgeblich ist der Zugang der Unterrichtung bei Kivent.
7.2 Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware mit Ausnahme der Rechte nach §§ 307 bis 309 BGB, insbesondere § 309 Nr. 7 a, b BGB, für welche die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Für Unternehmer nach § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Neuware; bei Gebrauchtwaren gilt bei Verträgen mit Unternehmern, dass die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes in Schriftform vereinbart wurde.
7.3 Ist der Kunde Unternehmer, erfüllt Kivent für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, so leistet Kivent, unbeschadet des Wahlrechts des Kunden zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, in der Regel bei Produkten im Wert unter 250,- € grundsätzlich Ersatzlieferung. Übersteigt der Wert der Kaufsache 250,- € steht Kivent binnen angemessener Frist (20 Werktage) zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung. Die Kosten der Rücksendung trägt Kivent. Der Kunde sollte sich vor der Rücksendung der mangelhaften Ware mit Kivent hinsichtlich der reibungslosen Abwicklung in Verbindung setzen und die Ware nach Maßgabe von Kivent zum Versand bringen.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln (im Sinne der §§ 440, 323 Abs. 5 BGB), steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.5 Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Kivent die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.6 Kivent gewährt grundsätzlich keine Garantien im Rechtssinne. Ausnahmen bedürfen der Schriftform.
8. Haftungsausschluss / Verjährung
8.1 Kivent schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt auch die Haftung für Pflichtverletzungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Kivent.
8.2 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Lieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer in Sinne von § 14 BGB ist. Wenn der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist, verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Kivent Arglist vorwerfbar ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.
9.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Kivent, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und in Schriftform durch Kivent zugestimmt.
9.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN- Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Kivent.
9.5 Durch Bekanntgabe dieser AGB verlieren sämtliche vorherigen Fassungen der AGB von Kivent ihre Gültigkeit.
Stand: März 2010